EHR-Connect-Lizenz- und Servicebedingungen

LumiraDx UK Ltd

EHR-Connect-Lizenz- und Servicebedingungen

Anwendbar ab Januar 2020

Diese Lizenzvereinbarung (zusammen mit der Datenschutzrichtlinie, dem Auftrag und der Leistungsbeschreibung von LumiraDx UK Ltd (alle wie unten definiert))(“Lizenz”) ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen der Organisation (wie unten definiert) und LumiraDx UK Ltd, einem in England und Wales registrierten Unternehmen mit der Firmennummer 09206123, dessen eingetragener Sitz sich in 3 More London Riverside, London, SE1 2AQ befindet (“LumiraDx, wir oder uns”) und regelt die Nutzung folgender Elemente durch die Organisation:

  • der als DataView bekannten Software-Komponente einschließlich Aktualisierungen und neuer Versionen, die von Zeit zu Zeit herausgegeben werden können(“DataView”); 
  • der Middleware-Komponente, die als EHR Connect bekannt ist, einschließlich Aktualisierungen und neuer Versionen, die von Zeit zu Zeit herausgegeben werden können (“EHR Connect”); 
  • jeglicher physischen und elektronischen Dokumentation (“Dokumentation”); und
  • aller Implementierungs- und Support-Dienste (alle wie unten definiert), die im Zusammenhang mit EHR Connect angeboten werden.  

WICHTIGER HINWEIS:  

Durch die Verwendung von DataView, EHR Connect oder das Ankreuzen des Feldes „Akzeptieren“ bestätigen die Organisation und ihre Benutzer, dass sie sich mit den Bedingungen dieser Lizenz einverstanden erklären. Die Organisation ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ihre Benutzer die Bedingungen dieser Lizenz einhalten. Diese Lizenz enthält insbesondere Haftungsbeschränkungen in Klausel 14.

1.    AUSLEGUNG

1.1   Die Definitionen und Auslegungsregeln in dieser Klausel gelten im Hintergrund und im Rahmen dieser Lizenz:

Abnahme die Abnahme von EHR Connect durch die Organisation gemäß Klausel 5.

Abnahmebescheinigung: die von der Organisation nach Klausel 5 zu unterzeichnende Bescheinigung.

Abnahmedatum: das Datum, an dem die Abnahmebescheinigung von der Organisation gemäß Klausel 5 ausgestellt wird.

Abnahmeprüfungen: die Prüfungen, die an EHR Connect in Übereinstimmung mit Klausel 5 nach der Erbringung der Anpassungsdienstleistungen durchzuführen sind.

Werktag: ein anderer Tag als Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag in England, an dem die Banken in London für Geschäfte geöffnet sind.

Vertrauliche Informationen: alle Informationen, die von einer der Parteien schriftlich als vertraulich bezeichnet wurden oder als vertraulich anzusehen sind (unabhängig davon, wie sie übermittelt werden oder auf welchen Datenträgern sie gespeichert sind), einschließlich Informationen, die die geschäftlichen Interessen einer Person, Geschäftsgeheimnisse, Rechte an geistigem Eigentum, Know-how einer der Parteien und alle personenbezogenen Daten und sensiblen Daten im Sinne der Datenschutzgesetzgebung beeinträchtigen würden oder könnten.

Anpassungsdienstleistungen: die von LumiraDx in Übereinstimmung mit Klausel 4 durchzuführenden Personalisierungen und damit verbundenen Dienste, um EHR Connect so zu modifizieren, dass es mit der Spezifikation übereinstimmt.

Datenschutzgesetzgebung: die Datenschutz-Grundverordnung ((EU) 2016/679) (“DSGVO”) und alle nationalen Umsetzungsgesetze, Verordnungen und sekundären Rechtsvorschriften, der Data Protection Act 2018, die EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, der Regulation of Investigatory Powers Act 2000, die Telecommunications (Lawful Business Practice) (Interception of Communications) Regulations 2000, die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG, die Privacy and Electronic Communications (EC Directive) Regulations 2003 und alle anwendbaren Gesetze und Verordnungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zum Schutz der Privatsphäre, einschließlich gegebenenfalls der Leitlinien und Verfahrensregeln, die vom Information Commissioner (britische Datenschutzbehörde) herausgegeben werden.

Für die Verarbeitung Verantwortlicher: hat die Bedeutung, die dem Begriff in der DSGVO zugewiesen wurde.

Auftragsverarbeiter: hat die Bedeutung, die dem Begriff in der DSGVO zugewiesen wurde.

Dokumentation: von LumiraDx bereitgestellte physische und elektronische Dokumentation, die sich auf EHR Connect oder DataView bezieht.

FOIA: der Freedom of Information Act 2000 und alle untergeordneten Gesetze, die im Rahmen dieses Gesetzes von Zeit zu Zeit erlassen werden, zusammen mit allen Leitlinien und/oder Verhaltenskodizes, die vom Information Commissioner oder der zuständigen Regierungsabteilung in Bezug auf diese Gesetze herausgegeben werden.

Implementierungsplan: der Implementierungsplan (mit Einzelheiten zu den Aufgaben, den Meilensteindaten und der Partei, die mit der entsprechenden Aufgabe betraut ist), der zwischen LumiraDx und der Organisation vereinbart wird und einen Überblick über die Implementierungsdienste bietet.

Implementierungsdienste: die Einrichtungs- und Konfigurationsdienste, Anpassungsdienstleistungen und Abnahmeprüfungen.

Anfängliche Laufzeit: die im Auftrag festgelegte anfängliche Laufzeit.

Instrument: das Diagnostik-Gerät, das LumiraDx der Organisation zur Verfügung gestellt hat.

Rechte an geistigem Eigentum: Patente, Gebrauchsmuster, Rechte an Erfindungen, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken und Dienstleistungsmarken, Geschäftsnamen und Domainnamen, Rechte an der Gestaltung und der Aufmachung, Geschäftswert und das Recht auf Klage wegen Nachahmung oder unlauterem Wettbewerb, Rechte an Mustern und Modellen, Datenbankrechte, Nutzungsrechte und Schutz der Vertraulichkeit von vertraulichen Informationen (einschließlich Know-how und Geschäftsgeheimnissen), und alle anderen Rechte an geistigem Eigentum, jeweils unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht, und einschließlich aller Anträge und Rechte auf Beantragung und Erteilung, Erneuerung oder Verlängerung dieser Rechte und der Rechte zur Inanspruchnahme von Vorrechten aus diesen Rechten sowie aller ähnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Schutzformen, die jetzt oder in Zukunft in irgendeinem Teil der Welt bestehen oder bestehen werden.

Open-Source-Software:Open-Source-Software, wie sie von der Open Source Initiative (http://opensource.org) oder der Free Software Foundation (http://www.fsf.org) definiert wird.

Organisation:die juristische Person, die eine Lizenz zur Nutzung von EHR Connect von LumiraDx beantragt.

Vertreter der Organisation:eine Person, die von der Organisation ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, für die Zwecke dieser Lizenz in ihrem Namen zu handeln.

LumiraDx-Gruppe: bezeichnet LumiraDx, jede Tochtergesellschaft oder jede etwaige Holdinggesellschaft von LumiraDx und jede etwaige Tochtergesellschaft einer Holdinggesellschaft dieses Unternehmens. Jedes Unternehmen der LumiraDx-Gruppe ist ein Mitglied der LumiraDx-Gruppe, und der Begriff „Unternehmen der LumiraDx-Gruppe“ ist entsprechend auszulegen.

Materialien: alle Dokumente, Papiere, Entwürfe, typographischen Anordnungen, Software und alle anderen Materialien in welcher Form auch immer, einschließlich der gedruckten und elektronischen Form, die von LumiraDx erstellt wurden.

Meilensteindatum: das im Implementierungsplan für die jeweilige Aufgabe festgelegte Datum, bis zu dem die Aufgabe abgeschlossen sein soll.

Normale Geschäftszeiten: 9.00 bis 17.00 Uhr britische Ortszeit, an jedem Werktag.

Patient(en): eine Einzelperson oder Einzelpersonen, die Pflege/medizinische Dienste einer entsprechenden Organisation in Anspruch nehmen.

Patientendaten: die klinischen Informationen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf personenbezogene Daten), die von der Organisation im Laufe der Behandlung von Patienten erhoben und von EHR Connect verarbeitet werden.

Personenbezogene Daten:hat die Bedeutung, die dem Begriff in der DSGVO zugewiesen wurde.

Projektmanager: der Mitarbeiter, Vertreter oder Subunternehmer von LumiraDx, der die Gesamtverantwortung für die Anpassungsdienstleistungen trägt.

Auftrag: der von LumiraDx an die Organisation oder den Dritten, der die Lizenz im Namen der Organisation erwirbt, ausgestellte Auftrag.

Verlängerte Laufzeit: die im Auftrag der Organisation festgelegte verlängerte Laufzeit.

Informationsanfrage: bezeichnet eine Informationsanfrage oder eine offensichtliche Anfrage im Rahmen des FOIA.

Dienste: alle über EHR Connect zugänglichen Dienste und die Inhalte, die LumiraDx der Organisation, oder dem Dritten, der die Lizenz im Namen der Organisation erwirbt, zur Verfügung stellt.

Einrichtungs- und Konfigurationsdienste: die von LumiraDx in Übereinstimmung mit Klausel 3 zu erbringenden Einrichtungs- und Konfigurationsdienste..

Spezifikation: die Funktionsspezifikationen für EHR Connect, die zwischen LumiraDx und der Organisation von Zeit zu Zeit vereinbart werden und in der Leistungsbeschreibung enthalten sind.

Startdatum: das im Auftrag festgelegte Startdatum.

Leistungsbeschreibung: der detaillierte Plan, der die von LumiraDx zu erbringenden Implementierungsdienste, die geschäftlichen Anforderungen, die technischen Anforderungen, die Annahmen, die Risiken und den Leistungsumfang beschreibt.

Support-Dienste: die Support-Dienste, die der Organisation in Übereinstimmung mit Klausel 13 zur Verfügung gestellt werden sollen.

Zeitraum der Studie: der Zeitraum von sechs Monaten, in dem die Organisation DataView kostenlos nutzen kann (sofern nicht anders vereinbart).

Startdatum der Studie:das Datum, an dem die Organisation ihre Verbindungsdaten in DataView eingibt und sich mit DataView verbindet.

Benutzer:jede Person, die von der Organisation zur Nutzung von EHR Connect autorisiert ist, einschließlich ihrer Angestellten, Vertreter und unabhängigen Auftragnehmer (namentlich Kliniker).

1.2   Klausel-, Anlagen- und Absatzüberschriften haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser Lizenz.

1.3    Die Anlagen sind Teil dieser Lizenz und haben die gleiche Wirkung wie der Hauptteil dieser Lizenz. Jeder Verweis auf diese Lizenz schließt die Anlagen ein.

1.4   Alle Wörter, die den Begriffen folgen, einschließlich der Begriffe „einschließlich“, „insbesondere“, „zum Beispiel“ oder ähnlicher Ausdrücke, sind als veranschaulichend auszulegen und dürfen den Sinn der Wörter, Beschreibungen, Definitionen, Sätze oder Begriffe, die diesen Begriffen vorausgehen, nicht einschränken.

2.    GELTUNGSBEREICH DIESER LIZENZ

2.1   LumiraDx wird:

(a)    falls zutreffend und von LumiraDx schriftlich vereinbart, die Leistungsbeschreibung erstellen;

(b)   falls in der Leistungsbeschreibung bestätigt, die Anpassungsdienstleistungen und Abnahmeprüfungen durchführen;

(c)   falls in der Leistungsbeschreibung bestätigt, die Anpassungsdienstleistungen und Abnahmeprüfungen durchführen;

(d)    die Support-Dienste erbringen;

(e)    falls zutreffend, DataView in Übereinstimmung mit Klausel 6 lizenzieren; und

(f)     falls im Auftrag bestätigt, EHR Connect in Übereinstimmung mit Klausel 6 lizenzieren.

2.2    Die Leistungsbeschreibung (falls anwendbar) wird zwischen den Parteien schriftlich vereinbart. Sobald die Leistungsbeschreibung vereinbart und unterzeichnet ist, darf keine Änderung mehr vorgenommen werden, außer in Übereinstimmung mit Klausel 4.13, Klausel 4.14 und Klausel 4.15.

2.3    Die unterzeichnete Leistungsbeschreibung ist Teil dieser Lizenz und bildet keinen separaten Vertrag zu dieser Lizenz.

3.    EINRICHTUNGS- UND KONFIGURATIONSDIENSTE

3.1    Die Organisation oder der Dritte, der die Lizenz im Namen der Organisation erwirbt, wird.

(a)    ihre Verbindungsdaten eingeben, um die Grundkonfiguration von EHR Connect zu ermöglichen. Falls schriftlich vereinbart, wird LumiraDx die Verbindungsdaten der Organisation im Namen der Organisation innerhalb einer angemessenen Zeit nach Erhalt dieser Informationen von der Organisation eingeben;

(b)    falls schriftlich vereinbart, die Installation von EHR Connect auf den Geräten der Organisation durchführen;

(c)    falls schriftlich vereinbart, grundlegende Verifizierungsprüfungen durchführen, um sicherzustellen, dass die Organisation die richtigen Verbindungsdaten eingegeben hat, um den Zugang zu EHR Connect zu ermöglichen;

(d)    jederzeit mit LumiraDx in Bezug auf die Einrichtungs- und Konfigurationsdienste zusammenarbeiten; und

(e)   sämtliche von LumiraDx vernünftigerweise angeforderten Informationen und Unterstützungsleistungen zur Verfügung stellen, um die Durchführung der Einrichtungs- und Konfigurationsdienste zu ermöglichen.

3.2   LumiraDx führt im Namen der Organisation Folgendes aus:

(a)    falls in der Leistungsbeschreibung bestätigt, die Installation von EHR Connect auf den in der Leistungsbeschreibung genannten Geräten;

(b)    falls in der Leistungsbeschreibung bestätigt, grundlegende Verifizierungsprüfungen im Namen der Organisation, um sicherzustellen, dass die Organisation die richtigen Verbindungsdaten eingegeben hat und auf EHR Connect zugreifen kann;

(c)    alle weiteren Entwicklungsdienste, wie in der Leistungsbeschreibung dargelegt; und

(d)    falls in der Leistungsbeschreibung bestätigt, die Anpassungsdienstleistungen in Übereinstimmung mit Klausel 4.

4.    ANPASSUNGSDIENSTLEISTUNGEN

4.1    Wenn die Anpassungsdienstleistungen in der Leistungsbeschreibung bestätigt werden, führt LumiraDx die in dieser Klausel 4 beschriebenen Anpassungsdienstleistungen aus.

4.2   LumiraDx ernennt den Projektmanager, der die Befugnis hat, LumiraDx in allen Angelegenheiten, die die Anpassungsdienstleistungen betreffen, vertraglich zu binden, und die Organisation ernennt den Vertreter der Organisation, der die Befugnis hat, die Organisation in allen Angelegenheiten, die die Anpassungsdienstleistungen betreffen, vertraglich zu binden.

4.3    Der Vertreter der Organisation arbeitet mit dem Projektmanager zusammen und nimmt an einer angemessenen Anzahl von Treffen teil, die vom Projektmanager anberaumt werden, und unterstützt LumiraDx in allen Angelegenheiten, die die Anpassungsdienstleistungen betreffen. Wenn der Vertreter der Organisation zusätzliche Treffen mit dem Projektmanager beantragt, ist LumiraDx berechtigt, für diese Treffen weitere Gebühren in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Standardsätzen zu erheben.

4.4    LumiraDx arbeitet den Implementierungsplan in Zusammenarbeit mit der Organisation aus.

4.5    Jede Partei bemüht sich in angemessener Weise darum, die ihr im Implementierungsplan zugewiesene Aufgabe bis zum geltenden Meilensteindatum zu erfüllen, vorbehaltlich Klausel 4.6.

4.6   LumiraDx wird eine Verlängerung der Frist zur Erfüllung einer der im Implementierungsplan zugewiesenen Aufgaben gewährt, wenn eines oder mehrere der folgenden Ereignisse eintreten:

(a)    Vereinbarung einer Änderung der Spezifikation in Übereinstimmung mit Klausel 4.13, Klausel 4.14 und Klausel 4.15 auf Anfrage der Organisation;

(b)    Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt, wie in Klausel 17 beschrieben; oder

(c)    Verursachung einer Verzögerung ganz oder teilweise durch eine Handlung oder Unterlassung der Organisation oder ihrer Mitarbeiter, Vertreter oder unabhängigen Auftragnehmer.

4.7    Hat LumiraDx Anspruch auf eine Fristverlängerung gemäß Klausel 4.6, so muss die Organisation schriftlich benachrichtigt werden. In dieser Mitteilung ist das Ereignis anzugeben, auf das sich die Organisation beruft, und im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt nach Klausel 17 ist das wahrscheinliche Ausmaß der Verzögerung zu schätzen.

4.8    Der Vertreter der Organisation und der Projektmanager werden sich nach besten Kräften bemühen, sich schriftlich, von beiden Parteien unterzeichnet, auf eine unter den gegebenen Umständen angemessene Fristverlängerung zu einigen. Der Implementierungsplan gilt als entsprechend geändert.

4.9   LumiraDx garantiert, dass EHR Connect bei ordnungsgemäßer Nutzung für einen Zeitraum von 60 Tagen ab dem Abnahmedatum oder dem Datum, an dem die Organisation sich in Übereinstimmung mit Klausel 3.1(a) (je nachdem, welcher Zeitpunkt der letztere ist) mit EHR Connect verbindet (Garantiefrist), im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der Spezifikation funktioniert.

4.10    Wenn die Organisation innerhalb der Garantiezeit LumiraDx schriftlich über einen Defekt oder Fehler bei EHR Connect benachrichtigt, der dazu führt, dass EHR Connect nicht im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der Spezifikation funktioniert, wird LumiraDx nach eigenem Ermessen entweder EHR Connect instand setzen oder ersetzen, vorausgesetzt, die Organisation stellt alle Informationen zur Verfügung, die möglicherweise erforderlich sind, um LumiraDx bei der Behebung des Defekts oder Fehlers zu helfen, einschließlich ausreichender Informationen, um LumiraDx in die Lage zu versetzen, den Defekt oder Fehler nachzuvollziehen.

4.11    Die Garantie gemäß Klausel 4.9 gilt nicht für Mängel oder Fehler bei EHR Connect, die durch Folgendes verursacht werden:

(a)    die Verwendung von EHR Connect entgegen den Anweisungen von LumiraDx;

(b)    eine Funktion von EHR Connect, die von der Organisation festgelegt und in die Spezifikation aufgenommen wurde; oder

(c)    eine Modifizierung oder Änderung von EHR Connect durch eine andere Partei als LumiraDx oder ordnungsgemäß autorisierte Auftragnehmer oder Vertreter von LumiraDx.

4.12    Wenn sich die Anpassungsdienstleistungen infolge von Handlungen oder Unterlassungen der Organisation verzögern, ist LumiraDx berechtigt, der Organisation die bis zum Datum der Verzögerung erbrachten Anpassungsdienstleistungen in Rechnung zu stellen. Wenn LumiraDx nachweisen kann, dass die Verzögerung zu einer Erhöhung der Kosten für LumiraDx bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen geführt hat, kann LumiraDx nach eigenem Ermessen der Organisation mitteilen, dass das Unternehmen den gemäß Auftrag zu zahlenden Preis um einen Betrag erhöhen möchte, der die nachweisbaren Kosten nicht übersteigt.

4.13    Wenn eine der Parteien einen Änderungsbedarf feststellt, kann sie jederzeit während der Laufzeit dieser Lizenz durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei eine Änderung der Spezifikation, der Leistungsbeschreibung, des Implementierungsplans, der Implementierungsdienste, der Support-Dienste oder einer anderen Bedingung dieser Lizenz beantragen (“Änderungsmitteilung”).

4.14   Wird die Änderungsmitteilung von:

(a)   der Organisation versandt, kann LumiraDx innerhalb einer angemessenen Zeit nach Erhalt der Änderungsmitteilung zu den dann geltenden Standardsätzen für die Organisation einen schriftlichen Kostenvoranschlag über eine Erhöhung oder Senkung der in dem Auftrag festgelegten Gebühren sowie über die Auswirkungen, die die beantragte Änderung auf die Spezifikation, die Leistungsbeschreibung, den Implementierungsplan, die Implementierungsdienste, die Support-Dienste oder jede andere Bedingung dieser Lizenz haben würde, erstellen;

(b)    LumiraDx versandt, sind in der Änderungsmitteilung jede Erhöhung oder Senkung der in dem Auftrag festgelegten Gebühren sowie die Auswirkungen anzugeben, die die beantragte Änderung auf die Spezifikation, die Leistungsbeschreibung, den Implementierungsplan, die Implementierungsdienste, die Support-Dienste oder eine andere Bedingung dieser Lizenz haben würde.

4.15    Innerhalb von 14 Werktagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung muss die andere Partei schriftlich angeben, ob sie die beantragte Änderung annimmt. Um Zweifel auszuschließen, kann die andere Partei entweder die Organisation oder LumiraDx sein. Wird die Änderung angenommen, nimmt LumiraDx die Änderung erst dann vor, wenn die Parteien eine schriftliche Vereinbarung(“Änderungsvereinbarung”)vereinbart und unterzeichnet haben, in der insbesondere alle Änderungen der Gebühren festgelegt sind, die gemäß dem Auftrag, der Spezifikation, der Leistungsbeschreibung, dem Implementierungsplan, den Implementierungsdiensten, den Support-Diensten oder einer anderen Bedingung dieser Lizenz zu zahlen sind.

5.    ABNAHMEPRÜFUNGEN

5.1   Wenn dies in der Leistungsbeschreibung bestätigt wird, testen LumiraDx und die Organisation nach Abschluss des Implementierungsplans EHR Connect, um sicherzustellen, dass es im Wesentlichen mit der Spezifikation übereinstimmt (“Abnahmeprüfungen”).

5.2    Das Verfahren in dieser Klausel 5 wird im Falle eines Nichtbestehens von EHR Connect hinsichtlich der Abnahmeprüfungen in angemessener Weise wiederholt. Wenn Wiederholungsprüfungen erforderlich sind, führt LumiraDx eine angemessene Anzahl von Wiederholungsprüfungen durch (die nach alleinigem Ermessen von LumiraDx festgelegt wird), und wenn EHR Connect nach Ablauf dieser Wiederholungsprüfungsfrist immer noch nicht der Spezifikation entspricht, ist LumiraDx berechtigt, weitere Gebühren für diese Wiederholungsprüfungen in Übereinstimmung mit seinen jeweils geltenden Standardsätzen zu erheben oder die Vereinbarung zu beenden. Wenn LumiraDx die Lizenz in Übereinstimmung mit dieser Klausel 5.2 kündigt, ist die Organisation für die Zahlung aller Gebühren verantwortlich, die LumiraDx in Bezug auf die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Implementierungsdienste entstehen.

5.3   Die Abnahme erfolgt, wenn EHR Connect die Abnahmeprüfungen bestanden hat. Die Organisation unterzeichnet die Abnahmebescheinigung in Bezug auf EHR Connect und sendet sie so bald wie möglich nach der Abnahme an LumiraDx zurück.

5.4    Falls die Abnahmeprüfungen nicht bestanden werden, werden die Fehler, die zum Scheitern der betreffenden Prüfungen führen, von der für die Prüfungen verantwortlichen Partei (wie in einer Leistungsbeschreibung angegeben) festgestellt und dokumentiert und der anderen Partei zur Diskussion darüber vorgelegt, wie diese Fehler am besten behoben werden können. LumiraDx bietet der Organisation angemessene Unterstützung bei der unverzüglichen Behebung von Fehlern, um sicherzustellen, dass EHR Connect bei einer erneuten Prüfung die Abnahmeprüfungen besteht.

5.5    Wenn eine solche Wiederholungsprüfung ergibt, dass EHR Connect immer noch nicht der Spezifikation entspricht, kann die Organisation durch schriftliche Mitteilung an LumiraDx nach eigenem Ermessen entweder:

(a)   (unbeschadet der sonstigen Rechte und Rechtsmittel der Organisation) einen neuen Termin für die Durchführung weiterer Prüfungen von EHR Connect zu den gleichen Bedingungen wie die Wiederholungsprüfung festlegen (mit der Ausnahme, dass die der Organisation durch solche Prüfungen entstehenden angemessenen Kosten von LumiraDx erstattet werden);

(b)    EHR Connect abnehmen; oder

(c)   wenn LumiraDx nicht in der Lage ist, die Mängel innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Beginn der Abnahmeprüfungen zu beheben, die Lizenz kündigen, vorausgesetzt, dass die Organisation für die Zahlung aller Gebühren verantwortlich ist, die LumiraDx in Bezug auf die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Implementierungsdienste entstanden sind.

6.    LIZENZERTEILUNG

6.1   Wenn LumiraDx die Organisation schriftlich darüber informiert hat, dass sie DataView verwenden darf, gelten folgende Bedingungen:

(a)    In Anbetracht der Organisation und der Benutzer, die sich mit den Bedingungen dieser Lizenz einverstanden erklären, gewährt LumiraDx der Organisation und den Benutzern hiermit ein nicht exklusives, nicht übertragbares Recht, DataView nur zum Zweck der Bewertung des Instruments oder der Durchführung klinischer Studien während des Zeitraums der Studie zu verwenden;

(b)    Die Organisation erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass die Lizenz zur Nutzung von DataView am Startdatum der Studie beginnt und, sofern sie nicht gemäß Klausel 15.3 anderweitig gekündigt wird oder wenn eine der Parteien die andere Partei vorher schriftlich benachrichtigt, bis zum Ablauf des Zeitraums der Studie weiterläuft, und dann automatisch und ohne Vorankündigung endet. Nach Ablauf des Zeitraums der Studie kann die Organisation eine vollständige Lizenz für die Nutzung von EHR Connect erwerben, und LumiraDx bestätigt die Erteilung einer solchen Lizenz durch die Ausstellung eines Auftrags;

(c)    Die übrigen Bedingungen dieser Lizenz gelten für die Nutzung von DataView durch die Organisation.

6.2    Wenn eine Lizenz zur Nutzung von EHR Connect im Auftrag bestätigt wird, gewährt LumiraDx der Organisation und den Benutzern unter Berücksichtigung der Organisation und der Benutzer, die sich mit den Bedingungen dieser Lizenz einverstanden erklären, hiermit ein nicht exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung von EHR Connect, der Dienste und der Dokumentation innerhalb ihrer Organisation zum Zweck der Anbindung an die elektronischen Gesundheitsakten des Patienten während der Laufzeit dieser Lizenz.

6.3    LumiraDx hat das Recht, die Funktionsfähigkeit von DataView oder EHR Connect jederzeit zu deaktivieren (dies schließt ggf. die Deaktivierung von Kennwörtern ein), wenn die Organisation oder die Benutzer nach seinem vernünftigen Ermessen eine der Bedingungen dieser Lizenz nicht eingehalten haben.

6.4    Die Organisation kann Aktualisierungen von DataView oder EHR Connect erhalten, die von Zeit zu Zeit die Einarbeitung von “patches” und Korrekturen von Fehlern beinhalten.

6.5   Die Organisation darf:

(a)    Benutzern die Nutzung von DataView, EHR Connect, der Dienste und der Dokumentation ausschließlich gestatten, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind; und

(b)    die Dokumentation ausschließlich zur Unterstützung ihrer Verwendung von DataView oder EHR Connect und der Dienste gemäß Klausel 6.5(a) verwenden.

6.6    Die Organisation darf, sofern dies in dieser Lizenz nicht ausdrücklich festgelegt oder gesetzlich zulässig ist:

(a)    DataView, EHR Connect, die Dienste oder die Dokumentation nicht kopieren;

(b)   DataView, EHR Connect, die Dienste oder die Dokumentation nicht jemandem außerhalb der Organisation zur Verfügung stellen oder Zugang dazu gewähren;

(c)   DataView, EHR Connect, die Dienste oder die Dokumentation nicht vermieten, leasen, unterlizenzieren, verteilen, verleihen, übersetzen, zusammenführen, anpassen, abwandeln oder modifizieren;

(d)    keine Änderungen oder Modifikationen an der Gesamtheit oder an Teilen von DataView, EHR Connect, der Dienste oder der Dokumentation vornehmen;

(e)    vorbehaltlich der von LumiraDx in Übereinstimmung mit Klausel 4 erbrachten Anpassungsdienstleistungen nicht die Verknüpfung von DataView, EHR Connect, der Dienste oder der Dokumentation oder Teilen davon mit anderen Programmen oder Dokumentationen oder die Einbindung in diese ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von LumiraDx ermöglichen;

(f)    DataView, EHR Connect oder die Dienste weder ganz noch teilweise disassemblieren, dekompilieren, zurückentwickeln oder abgeleitete Werke davon erstellen;

(g)    auf DataView, EHR Connect, die Dienste oder die Dokumentation weder ganz noch teilweise zugreifen, um ein Produkt zu erstellen, das mit DataView, EHR Connect oder den Diensten konkurriert; und

(h)   DataView, EHR Connect, die Dienste oder die Dokumentation (einschließlich Objekt- und Quellcode) weder ganz noch teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LumiraDx in irgendeiner Form einer anderen Person als in dieser Klausel 6 vorgesehen zur Verfügung stellen oder anderweitig verfügbar machen (zusammen die “Lizenzbeschränkungen”).

6.7    Die Organisation darf:

(a)   DataView, EHR Connect, die Dienste oder die Dokumentation nicht in irgendeiner unrechtmäßigen Weise, für einen unrechtmäßigen Zweck oder in irgendeiner mit dieser Lizenz unvereinbaren Weise nutzen oder in betrügerischer oder böswilliger Weise handeln, z. B. durch Hacking oder Einfügen von schädlichem Code, einschließlich Viren, oder schädlichen Daten in DataView, EHR Connect, die Dienste oder die Dokumentation oder in ein beliebiges Betriebssystem;

(b)    die Rechte an geistigem Eigentum von LumiraDx oder die Rechte Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung von DataView, EHR Connect, der Dienste oder der Dokumentation nicht verletzen (soweit eine solche Nutzung nicht durch diese Lizenz gestattet ist);

(c)   in Bezug auf die Nutzung von DataView, EHR Connect, der Dienste oder Dokumentation keine Inhalte übertragen, die verleumderisch, beleidigend oder anderweitig anstößig sind;

(d)    DataView, EHR Connect, die Dienste oder die Dokumentation in keiner Weise verwenden, die die Systeme oder die Sicherheit von LumiraDx schädigen, deaktivieren, überlasten, beeinträchtigen oder kompromittieren oder andere Benutzer stören könnte; und

(e)   keine Informationen oder Daten aus DataView, EHR Connect, den Diensten oder der Dokumentation erheben oder sammeln ((zusammen die “Einschränkungen der zulässigen Nutzung”).

6.8    LumiraDx beachtet seine Archivierungsverfahren für Patientendaten, die von EHR Connect verarbeitet werden (wie in seinen Sicherungsrichtlinien festgelegt, von denen eine Kopie auf Anfrage erhältlich ist). Im Falle eines versehentlichen oder unrechtmäßigen Verlusts, einer Beschädigung, Änderung, unbefugten Offenlegung oder eines unberechtigten Zugriffs auf Patientendaten wird LumiraDx die Organisation unverzüglich nach Bekanntwerden des Ereignisses benachrichtigen. Der einzige und ausschließliche Rechtsbehelf der Organisation besteht darin, dass LumiraDx angemessene kommerzielle Anstrengungen unternimmt, um die Patientendaten aus der letzten Datensicherung wiederherzustellen. LumiraDx ist nicht verantwortlich für den Verlust, die Vernichtung, die Änderung oder die Offenlegung von Patientendaten, die durch Dritte verursacht wurden. Die Ausnahme bilden Drittauftragsverarbeiter, die von LumiraDx für die Verarbeitung von Patientendaten in Übereinstimmung mit Klausel 8.6 beauftragt wurden. Um Zweifel auszuschließen, wird DataView keine Patientendaten verarbeiten und LumiraDx ist nicht verpflichtet, dessen Archivierungsverfahren für die von DataView erhobenen Daten zu befolgen.

7.    DRITTANBIETER

7.1   Wenn die Organisation ein Softwaresystem (einschließlich Middleware) eines Dritten zur Integration mit EHR Connect verwendet, so geschieht dies ausschließlich auf eigenes Risiko.

7.2    LumiraDx gibt keine Zusicherungen, Garantien oder Zusagen ab und übernimmt keinerlei Haftung oder Verpflichtung in Bezug auf das Softwaresystem eines Dritten. Jeder Vertrag in Bezug auf das Softwaresystem eines Dritten besteht zwischen der Organisation und dem betreffenden Drittanbieter und nicht mit LumiraDx. Die Organisation ist dafür verantwortlich, den Vertrag, den sie mit dem Drittanbieter abschließt, zu überprüfen und sicherzustellen, dass der Vertrag alle notwendigen Bestimmungen enthält, um die Übermittlung von Patientendaten und Informationen an EHR Connect zu ermöglichen.

7.3    Die Organisation stellt sicher, dass der Drittanbieter jederzeit;

(a)    die Konnektivität des Softwaresystems eines Dritten aufrechterhält;

(b)    seinen Verpflichtungen gemäß der Datenschutzgesetzgebung nachkommt;

(c)   die Übermittlung von Patientendaten an EHR Connect ermöglicht und EHR Connect nicht deaktiviert; und

(d)    geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umsetzt, um ein risikoadäquates Sicherheitsniveau für Patientendaten zu gewährleisten.

7.4    Die Organisation erklärt sich damit einverstanden, dass LumiraDx für Folgendes nicht verantwortlich ist:

(a)    jegliche(n) Verlust, Vernichtung, Änderung oder Offenlegung von Patientendaten, die durch einen Drittanbieter verursacht wird; und

(b)   jegliches Scheitern des Softwaresystems eines Dritten bei der Bereitstellung von Konnektivität oder der Übertragung von Patientendaten.

8.    DATENSCHUTZ

8.1    Jede Partei hat alle ihre Verpflichtungen aus der Datenschutzgesetzgebung, die sich aus dieser Lizenz ergeben, ordnungsgemäß zu beachten. Diese Klausel 8.1 ergänzt die Verpflichtungen einer Partei im Rahmen der Datenschutzgesetzgebung und entbindet sie nicht von diesen, hebt diese nicht auf oder ersetzt diese.

8.2    Die Organisation trägt die alleinige Verantwortung für die Patientendaten. Vorbehaltlich dieser Klausel 8 hat LumiraDx keine Rechte an den Patientendaten.

8.3    LumiraDx verarbeitet personenbezogene Daten von Mitarbeitern, Vertretern und unabhängigen Auftragnehmern der Organisation in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie, die von Zeit zu Zeit auf der Website der Organisation veröffentlicht wird. Für die Zwecke dieser Klausel 8.3 ist LumiraDx der für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten Verantwortliche.

8.4    Die Parteien erkennen an, dass für die Zwecke der Datenschutzgesetzgebung die Organisation der für die Verarbeitung Verantwortliche und LumiraDx der Datenauftragsverarbeiter der Patientendaten und anderer damit zusammenhängender personenbezogener Daten ist, die LumiraDx von der Organisation zur Verarbeitung in Übereinstimmung mit den Klauseln 8.5 und 8.6 zur Verfügung gestellt werden. In Anlage 1 werden Umfang, Art und Zweck der Verarbeitung durch LumiraDx, die Dauer der Verarbeitung und die Arten von personenbezogenen Daten und Kategorien von betroffenen Personen (wie in der Datenschutzgesetzgebung definiert) aufgeführt..

8.5    Ungeachtet der allgemeinen Verpflichtung in Klausel 8.1 gilt bei der Verarbeitung von Patientendaten Folgendes:

(a)    Die Organisation stellt sicher, dass die betreffenden Dritten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patienten, über eine solche Nutzung (einschließlich der in Anlage 1 dargelegten Nutzung), Verarbeitung und Übermittlung gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen informiert wurden und ihre ausdrückliche Zustimmung dazu gegeben haben;

(b)   LumiraDx wird:

(i)    diese Patientendaten nur auf schriftliche Anweisung der Organisation verarbeiten, die in Anlage 1 aufgeführt ist, es sei denn, LumiraDx ist nach den Gesetzen eines Mitglieds der Europäischen Union oder nach den für LumiraDx geltenden Gesetzen der Europäischen Union (“anwendbares Recht”). verpflichtet, Patientendaten zu verarbeiten. Wenn sich LumiraDx bei der Verarbeitung von Patientendaten auf anwendbares Recht stützt, muss LumiraDx die Organisation unverzüglich darüber informieren, bevor die nach dem anwendbaren Recht erforderliche Verarbeitung durchgeführt wird, es sei denn, dieses anwendbare Recht verbietet LumiraDx, die Organisation darüber zu informieren;

(ii)   sicherstellen, dass sie über geeignete technische, vertragliche und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung der Patientendaten und vor versehentlichem Verlust oder versehentlicher Vernichtung oder Beschädigung der Patientendaten verfügt, die dem Schaden, der aus der unbefugten oder unrechtmäßigen Verarbeitung oder dem versehentlichen Verlust, der Vernichtung oder Beschädigung entstehen könnte, und der Art der zu schützenden Daten angemessen sind, wobei der Stand der technischen Entwicklung und die Kosten für die Durchführung der Maßnahmen zu berücksichtigen sind;

(iii)    sicherstellen, dass alle Mitarbeiter, die Zugang zu den Patientendaten haben und/oder diese verarbeiten, verpflichtet sind, die Patientendaten vertraulich zu behandeln;

(iv)    die Organisation auf Kosten der Organisation bei der Beantwortung von Anfragen betroffener Personen und bei der Gewährleistung der Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäß der Datenschutzgesetzgebung in Bezug auf Sicherheit, Meldungen von Verstößen, Folgenabschätzungen und Konsultationen mit Aufsichts- oder Regulierungsbehörden unterstützen;

(v)   die Organisation unverzüglich benachrichtigen, wenn sie von einer Datenschutzverletzung in Bezug auf Patientendaten Kenntnis erhält;

(vi)    sicherstellen, dass sie nicht wissentlich oder fahrlässig etwas tut oder unterlässt, wodurch die Organisation gegen ihre Verpflichtungen aus der Datenschutzgesetzgebung verstoßen würde;

(vii)    vollständige und genaue schriftliche Aufzeichnungen und Informationen über ihre Aktivitäten zur Verarbeitung von Patientendaten führen, um die Einhaltung dieser Klausel 8 nachzuweisen; und

(viii)   keine Patientendaten außerhalb des EWR übermitteln, es sei denn, es wurden geeignete Schutzmaßnahmen getroffen. Die Organisation erklärt sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten von Mitarbeitern, Vertretern oder unabhängigen Auftragnehmern der Organisation außerhalb des EWR übermittelt werden können, sofern angemessene Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die Übermittlung getroffen werden und LumiraDx gewährleistet, dass für alle übermittelten Patientendaten ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist.

8.6    Die Organisation erklärt sich damit einverstanden, dass LumiraDx im Rahmen dieser Lizenz Drittanbieter von Daten (zu denen jedes Mitglied der LumiraDx-Gruppe gehört) und Drittanbieter von Diensten (die telefonische und technische Support-Dienste anbieten können) als Drittauftragsverarbeiter von personenbezogenen Daten ernennt. LumiraDx bestätigt, dass es mit dem Drittauftragsverarbeiter eine schriftliche Vereinbarung zu den für diesen Dritten im Wesentlichen standardmäßigen Geschäftsbedingungen abgeschlossen hat oder (je nach Fall) abschließen wird. Im Verhältnis zwischen der Organisation und LumiraDx bleibt LumiraDx für alle Handlungen oder Unterlassungen eines von ihm gemäß dieser Klausel 8.6 ernannten Drittauftragsverarbeiters voll haftbar. Um Zweifel auszuschließen, gelten die von der Organisation ausgewählten oder ernannten Drittanbieter nicht als von LumiraDx ernannte Drittauftragsverarbeiter von personenbezogenen Daten. Die Organisation erklärt sich damit einverstanden, dass die Datenverarbeitungspflichten der von der Organisation ernannten Drittanbieter in den Vertrag, den die Organisation mit dem Drittanbieter abschließt, aufgenommen werden.

8.7    Die Organisation erklärt sich damit einverstanden, dass LumiraDx anonymisierte Daten nutzen darf, die aus den von der Organisation in EHR Connect eingegebenen Patientendaten erzeugt wurden, vorausgesetzt, dass die ISB1523-Anonymisierungsstandards für die Veröffentlichung von Gesundheitsdaten eingehalten werden.

9.    INFORMATIONSFREIHEIT

9.1    LumiraDx erkennt an, dass die Organisation den Anforderungen des FOIA unterliegen kann, und wird die Organisation (auf Kosten der Organisation) unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten, um sie in die Lage zu versetzen, diesen Anforderungen an die Offenlegung von Informationen nachzukommen.

9.2    LumiraDx wirdl:

(a)    jede Informationsanfrage so bald wie möglich nach Erhalt einer Informationsanfrage an die Organisation weiterleiten;

(b)    der Organisation eine Kopie aller in ihrem Besitz oder in ihrer Verfügungsgewalt befindlichen Informationen in der von der Organisation vernünftigerweise geforderten Form so bald wie möglich (oder innerhalb eines anderen, von der Organisation festgelegten längeren Zeitraums) zur Verfügung stellen; und

(c)    auf begründeten Antrag der Organisation jede erforderliche Unterstützung leisten, damit die Organisation in der Lage ist, auf eine Informationsanfrage innerhalb der in Abschnitt 10 des FOIA festgelegten Frist für die Erfüllung der Forderungen zu antworten.

9.3   Auf keinen Fall darf LumiraDx direkt auf eine Informationsanfrage antworten.

10.    VERPFLICHTUNGEN DER ORGANISATION

10.1   Die Organisation wird:

(a)    Kennwörter oder andere Informationen, die als Teil der Sicherheitsverfahren von LumiraDx bereitgestellt werden, vertraulich behandeln. Die Organisation darf diese nicht an Dritte offenlegen;

(b)    sicherstellen, dass alle ihre Benutzer von DataView und EHR Connect in Übereinstimmung mit dieser Lizenz handeln und sie nur für die in Klausel 6 genannten Zwecke nutzen;

(c)    sicherstellen, dass alle ihre Benutzer von EHR Connect die in der Dokumentation (einschließlich des Benutzerhandbuchs) dargelegten Verfahren und Richtlinien in Bezug auf die Nutzung von EHR Connect einhalten;

(d)   jederzeit mit LumiraDx zusammenarbeiten und Informationen zur Verfügung stellen, die von LumiraDx vernünftigerweise benötigt werden, einschließlich aller Prüfdaten, die für die Durchführung von Abnahmeprüfungen in Übereinstimmung mit Klausel 5 erforderlich sind;

(e)    die Nutzung von DataView und EHR Connect in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Lizenz überwachen und kontrollieren und sicherstellen, dass DataView und EHR Connect nur von entsprechend qualifiziertem und geschultem medizinischem Fachpersonal verwendet werden;

(f)    sich verpflichten, die von LumiraDx von Zeit zu Zeit festgelegten Schulungsanforderungen zu erfüllen und dafür sorgen, dass alle Benutzer dies ebenfalls tun;

(g)   LumiraDx unverzüglich über jedes unerwünschte Ereignis benachrichtigen, bei dem DataView oder EHR Connect eine Rolle gespielt haben könnte. Die Organisation erklärt sich ferner damit einverstanden, schriftliche Einzelheiten des Ereignisses zu liefern und mit LumiraDx bei der Untersuchung des Ereignisses zusammenzuarbeiten. Die Organisation erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass alle Mitteilungen in Bezug auf ein unerwünschtes Ereignis als vertrauliche Informationen gelten und den Vertraulichkeitsverpflichtungen in Klausel 12 unterliegen;

(h)   alle Ausfälle, Probleme oder Mängel in Bezug auf DataView und EHR Connect LumiraDx melden. Die Organisation erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass alle Mitteilungen in Bezug auf Ausfälle, Probleme oder Mängel bezüglich DataView und EHR Connect als vertrauliche Informationen angesehen werden und den Vertraulichkeitsverpflichtungen in Klausel 12 unterliegen; und

(i)    Dritten nicht erlauben, technischen Support in Bezug auf DataView, EHR Connect, die Dienste oder die Dokumentation zu leisten.

11.    EIGENTUMSRECHTE

11.1    Die Organisation erkennt an, dass LumiraDx und/oder seine Lizenzgeber (die Dritteigentümer der in EHR Connect genutzten Rechte an geistigem Eigentum sind) alle Rechte an geistigem Eigentum an DataView, EHR Connect, den Diensten und der Dokumentation besitzen. Diese Lizenz gewährt der Organisation keine Rechte an Patenten, Urheberrechten, Datenbankrechten, Geschäftsgeheimnissen, Handelsnamen, Marken (unabhängig davon, ob sie eingetragen oder nicht eingetragen sind) oder anderen Rechten oder Lizenzen in Bezug auf DataView, EHR Connect, die Dienste oder damit zusammenhängende Dokumentationen oder in Bezug auf diese, außer dem Recht, sie in Übereinstimmung mit dieser Lizenz zu nutzen.

11.2    Ungeachtet der Klausel 11.1 erkennt die Organisation an und erklärt sich damit einverstanden, dass alle Rechte an geistigem Eigentum an den Materialien das ausschließliche Eigentum von LumiraDx sind und bleiben, wenn LumiraDx im Rahmen der Durchführung der Implementierungsdienste Materialien erstellt.

11.3    Die Organisation erkennt an, dass sie kein Recht auf Zugang zu DataView, EHR Connect oder zu den Materialien in Quellcodeform hat.

12.    VERTRAULICHKEIT

12.1    LumiraDx erkennt an, dass die Patientendaten die vertraulichen Informationen der Organisation sind.

12.2    Vorbehaltlich Klausel 12.3 müssen die Parteien die vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich behandeln und alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um ihre Mitarbeiter, Vertreter und unabhängigen Auftragnehmer daran zu hindern, die vertraulichen Informationen anderen Personen offenzulegen.

12.3    Klausel 12.2 gilt nicht für die Offenlegung von Informationen:

(a)    die nach anwendbarem Recht erforderlich ist, vorausgesetzt, dass Klausel 9 auf alle nach dem FOIA erforderlichen Offenlegungen Anwendung findet;

(b)    die vernünftigerweise von Personen benötigt wird, die von einer Partei zur Erfüllung der Verpflichtungen dieser Partei im Rahmen dieser Lizenz eingesetzt werden;

(c)    falls eine Partei nachweisen kann, dass solche Informationen bereits allgemein verfügbar und öffentlich zugänglich sind, und zwar nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Klausel 12.2;

(d)    die sich vor der Offenlegung durch die offenlegende Partei bereits rechtmäßig im Besitz der empfangenden Partei befinden, wobei die offenlegende Partei in Bezug auf diese Informationen nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet ist; oder

(e)   durch eine Partei, wenn die andere Partei zuvor schriftlich ihre Zustimmung zur Offenlegung gegeben hat.

13.    SUPPORT-DIENSTE

13.1    Während der Laufzeit dieser Lizenz bemüht sich LumiraDx, der Organisation während der normalen Geschäftszeiten an Werktagen telefonisch (00800 5864 7239) oder per E-Mail (customerservices@lumiradx.com) Support für die Konnektivität zu bieten.

13.2    Support-Dienste werden in Bezug auf Folgendes nicht erbracht:

(a)    wenn LumiraDx eine Version von EHR Connect auf einem Gerät der Organisation in Übereinstimmung mit Klausel 3.2(a) installiert hat, die nicht die aktuelle Version ist;

(b)   Support, der durch die Nichteinhaltung eines zwischen LumiraDx und der Organisation vereinbarten Supportprozesses durch die Organisation verursacht wurde;

(c)    Beratung zur medizinischen Behandlung einzelner Patienten; und

(d)   wenn die Organisation irgendeine Bedingung dieser Lizenz, die eine ihrer in der Leistungsbeschreibung dargelegten Verantwortlichkeiten einschließt, nicht einhält.

14.    HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

14.1    Die Organisation erklärt sich damit einverstanden, dass sie die alleinige Verantwortung für die Ergebnisse, die durch die Nutzung von DataView, EHR Connect und der Dienste erzielt werden, sowie für die aus dieser Nutzung gezogenen Schlussfolgerungen übernimmt. LumiraDx übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Fehler oder Auslassungen in den von der Organisation bereitgestellten Informationen oder durch von LumiraDx auf Anweisung der Organisation ergriffene Maßnahmen entstehen. Die Organisation erkennt an, dass DataView und EHR Connect nicht speziell für die Anforderungen der Organisation entwickelt wurden und dass es daher in der Verantwortung der Organisation liegt, sicherzustellen, dass die Einrichtungen und Funktionen von DataView und EHR Connect, wie in der Dokumentation beschrieben, ihren Anforderungen entsprechen.

14.2   DataView, EHR Connect und die Dienste sind nur als Diagnosehilfe gedacht und stellen keinen Ersatz für die Expertise und das Urteilsvermögen von Ärzten, Apothekern oder anderen medizinischen Fachleuten dar. Alle Informationen werden auf der Grundlage bereitgestellt, dass die für die Patientenversorgung verantwortlichen Ärzte die volle und alleinige Verantwortung für die Entscheidung über die Verschreibung oder Abgabe von Medikamenten für alle Patienten behalten, insbesondere dafür, ob die Nutzung der von DataView oder EHR Connect bereitgestellten Informationen für einen bestimmten Patienten oder unter bestimmten Umständen sicher, angemessen oder wirksam ist.

14.3    LumiraDx:

(a)    übernimmt keinerlei Haftung, ob aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit oder Verletzung der gesetzlichen Pflicht), aus einem Vertrag, aus Falschdarstellung, aus einer Entschädigung oder anderweitig für Einkommensverluste, entgangene Gewinne oder Verträge, Geschäftsverluste, Geschäftsunterbrechungen, Verlust von Geld oder erwarteten Einsparungen, Verlust oder Erschöpfung von Geschäftsmöglichkeiten, Firmenwert, Reputation und/oder ähnliche Verluste oder Verlust oder Verfälschung von Daten oder Informationen oder reine wirtschaftliche Verluste oder für besondere, indirekte oder Folgeverluste, Kosten, Schäden, Gebühren oder Ausgaben, wie auch immer diese unter dieser Lizenz entstehen; und

(b)    haftet nicht für Ansprüche oder Verluste, die in Bezug auf eine Funktion von EHR Connect entstehen, die von der Organisation festgelegt und in die Spezifikation aufgenommen wurde.

14.4    Abgesehen von den in Klausel 14.3 genannten Verlusten (für die LumiraDx nicht haftet), ist die Gesamthaftung von LumiraDx aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit oder Verletzung der gesetzlichen Pflicht), Falschdarstellung, Entschädigung oder anderem, die in Verbindung mit der Ausführung oder geplanten Ausführung dieser Lizenz entsteht, auf die gesamten Lizenzgebühren beschränkt, die an LumiraDx für EHR Connect (wie im Auftrag festgelegt) während der zwölf Monate vor dem Datum des Entstehens des Anspruchs gezahlt wurden, oder [Summe einfügen], je nachdem, welcher Betrag höher ist..

14.5    Nichts in dieser Lizenz schließt die Haftung für Tod oder Körperverletzung aus, der/die durch Fahrlässigkeit oder durch Betrug oder betrügerische Falschdarstellung verursacht wurde.

14.6    Die Organisation erkennt an, dass jede von LumiraDx bereitgestellte Open-Source-Software „in der vorliegenden Form“ bereitgestellt wird und ausdrücklich dem Haftungsausschluss in Klausel 14.7 unterliegt. Die Bedingungen einer Open-Source-Software-Lizenz können einige der Bedingungen dieser Lizenz außer Kraft setzen.

14.7    Diese Lizenz legt den vollen Umfang der Haftung von LumiraDx in Bezug auf DataView, EHR Connect, die Dienste, die Implementierungsdienste, die Support-Dienste und die Dokumentation fest. Sofern nicht ausdrücklich in dieser Lizenz angegeben, gibt es keine Bedingungen, Garantien, Zusicherungen oder andere Bestimmungen, weder ausdrücklich noch stillschweigend, die für LumiraDx bindend sind. Jede Bedingung, Garantie, Zusicherung oder andere Bestimmung bezüglich der Bereitstellung von DataView, EHR Connect, der Dienste, der Implementierungsdienste, der Support-Dienste oder der Dokumentation, die anderweitig in dieser Lizenz, sei es per Gesetz, Gewohnheitsrecht oder anderweitig, impliziert sein oder in diese Lizenz aufgenommen werden könnte, ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

14.8    Die Parteien erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass alle Meilensteindaten im Implementierungsplan oder die Daten, die in Bezug auf die Support-Dienste angegeben sind, nur ungefähre Angaben sind, und dass die Fristeinhaltung keine Vertragsgrundlage ist. LumiraDx haftet nicht für Verzögerungen bei der Bereitstellung der Implementierungs- oder Support-Dienste, die durch ein Ereignis, einen Umstand oder eine Ursache im Geltungsbereich von Klausel 17 oder das Versäumnis der Organisation, LumiraDx angemessene Anweisungen oder Informationen zur Verfügung zu stellen, verursacht werden.

15.    LAUFZEIT UND BEENDIGUNG

15.1 Die Anpassungsdienstleistungen beginnen am Startdatum und laufen, sofern sie nicht in Übereinstimmung mit Klausel 15.3 früher beendet werden, bis der Implementierungsplan abgeschlossen ist oder die Lizenz abgelaufen ist oder gekündigt wurde. Um Zweifel auszuschließen, beginnt die Lizenz mit dem Startdatum und nicht mit dem Datum, an dem die Abnahme erfolgt.

15.2    Diese Lizenz und die Support-Dienste (mit Ausnahme der Studienlizenz zur Nutzung von DataView gemäß Klausel 6.1) beginnen am Startdatum und gelten für die anfängliche Laufzeit und werden danach automatisch um aufeinanderfolgende verlängerte Laufzeiten verlängert, es sei denn:

(a)    die Organisation benachrichtigt LumiraDx schriftlich mindestens 30 Tage vor dem Ende der anfänglichen Laufzeit oder einer verlängerten Laufzeit über die Kündigung; oder

(b)   sie kündigt anderweitig in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Lizenz, und die anfängliche Laufzeit zusammen mit jeder nachfolgenden verlängerten Laufzeit bilden die “Laufzeit”.

15.3   Ohne Beeinträchtigung anderer Rechte oder Rechtsmittel, die LumiraDx zur Verfügung stehen, kann LumiraDx diese Lizenz (einschließlich der Leistungsbeschreibung) und die Lizenz zur Nutzung von DataView in Klausel 6.1 durch schriftliche Mitteilung an die Organisation mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn:

(a)    die Organisation oder ihre Benutzer einen wesentlichen Verstoß gegen irgendeine Bedingung dieser Lizenz (einschließlich der Leistungsbeschreibung) begehen, der nicht wiedergutzumachen ist, oder (falls ein solcher Verstoß wiedergutzumachen ist) diesen Verstoß nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach schriftlicher Benachrichtigung über den Verstoß wiedergutmachen;

(b)    die Organisation es versäumt, alle im Rahmen des Auftrags fälligen Beträge, einschließlich der Zahlung der Lizenzgebühr und etwaiger Supportgebühren, am Fälligkeitstag der Zahlung zu begleichen;

(c)   die Organisation oder ihre Benutzer gegen eine der Lizenzbeschränkungen oder die Einschränkungen der zulässigen Nutzung verstoßen;

(d)    die Organisation die Zahlung ihrer Schulden aussetzt oder damit droht oder nicht in der Lage ist, ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, oder die Organisation gesteht, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Schulden zu begleichen, oder im Sinne von Abschnitt 123 des Insolvency Act 1986 als nicht in der Lage angesehen wird, ihre Schulden zu begleichen;

(e)    eine Petition eingereicht, eine Mitteilung gemacht, ein Beschluss gefasst oder eine Anordnung zur Auflösung der Organisation getroffen wird, die/der nicht dem alleinigen Zweck eines Plans für einen solventen Zusammenschluss der Organisation mit einem oder mehreren anderen Unternehmen oder dem solventen Wiederaufbau der Organisation dient;

(f)    ein Antrag auf Bestellung eines Insolvenzverwalters bei Gericht gestellt oder eine entsprechende Verfügung über die Organisation erlassen wird oder wenn die Absicht zur Bestellung eines Insolvenzverwalters mitgeteilt oder ein Insolvenzverwalter bestellt wird;

(g)    eine Person das Recht erhält, einen Verwalter über das Vermögen der Organisation zu bestellen, oder ein Verwalter über das Vermögen der Organisation bestellt wird; oder

(h)   die Organisation die Ausübung aller oder eines wesentlichen Teils ihrer Tätigkeit aussetzt oder einstellt oder damit droht.

15.4    Bei Beendigung dieser Lizenz aus jeglichem Grund:

(a)    erlöschen alle der Organisation im Rahmen dieser Lizenz gewährten Rechte;

(b)    zahlt die Organisation unverzüglich alle ausstehenden, nicht bezahlten Lizenzgebühren von LumiraDx, wie im Auftrag festgelegt, an LumiraDx;

(c)    erkennt die Organisation an, dass die Lizenzgebühren und andere in Übereinstimmung mit dem Auftrag zu zahlende Beträge nicht annullierbar und nicht erstattungsfähig sind;

(d)    erkennt die Organisation an, dass die Lizenzgebühren und andere in Übereinstimmung mit dem Auftrag zu zahlende Beträge nicht annullierbar und nicht erstattungsfähig sind;

(e)    gibt die Organisation die LumiraDx gehörende Dokumentation (und alle Kopien davon) zurück und macht keinen weiteren Gebrauch davon.

15.5    Bei Beendigung oder Ablauf dieser Lizenz bleiben die folgenden Klauseln in Kraft: Klausel 1 (Auslegung), Klausel 12 (Vertraulichkeit), Klausel 14 (Haftungsbeschränkung) und diese Klausel 15 (Beendigung).

16.    VORRANG DER DOKUMENTE

Im Falle eines Konflikts oder Widerspruchs zwischen den Bedingungen dieser Lizenz und nur in dem Ausmaß, in dem dieser Konflikt oder Widerspruch besteht, wird dieser Konflikt oder Widerspruch gemäß der folgenden Prioritätenfolge gelöst:

(a)    der Auftrag;

(b)   die Leistungsbeschreibung; und

(c)    die Bedingungen dieser Lizenz.

17.    HÖHERE GEWALT

LumiraDx haftet der Organisation gegenüber nicht für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Lizenz, wenn sie an der Erfüllung gehindert oder diese verzögert wird und diese Verzögerung oder dieser Ausfall auf Ereignisse, Umstände oder Ursachen zurückzuführen ist, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von LumiraDx liegen, einschließlich Streiks, Aussperrungen oder anderer Arbeitskämpfe; Ausfall eines Versorgungsdienstes oder Transport- oder Telekommunikationsnetzes oder des Internets; höherer Gewalt; Krieg; Aufruhr; Unruhen; böswilliger Beschädigung; Unfall; Ausfall von Anlagen oder Maschinen; Feuer, Überschwemmung oder Sturm; Ausfall von Zulieferern oder Subunternehmern; oder Unterbrechung oder Ausfall des Versorgungsdienstes, vorausgesetzt, dass die Organisation über ein solches Ereignis und dessen voraussichtliche Dauer informiert wird.

18.    ÄNDERUNG

Eine Änderung dieser Lizenz ist nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt und von den Parteien (oder ihren bevollmächtigten Vertretern) unterzeichnet ist.

19.    VERZICHTSERKLÄRUNG

Kein Versäumnis oder Verzug einer Partei bei der Ausübung eines Rechts oder Rechtsmittels, das im Rahmen dieser Lizenz oder durch das Gesetz vorgesehen ist, stellt einen Verzicht auf dieses oder ein anderes Recht oder Rechtsmittel dar, und es darf auch nicht die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels verhindern oder einschränken. Keine einzelne oder teilweise Ausübung eines solchen Rechts oder Rechtsmittels darf die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels verhindern oder einschränken.

20.    SALVATORISCHE KLAUSEL

20.1    Wenn eine Bestimmung (oder ein Teil einer Bestimmung) dieser Lizenz von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde der zuständigen Gerichtsbarkeit für ungültig, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig befunden wird, bleiben die anderen Bestimmungen in Kraft.

20.2    Sollte eine ungültige, nicht durchsetzbare oder rechtswidrige Bestimmung gültig, durchsetzbar oder rechtmäßig sein, wenn ein Teil davon gestrichen würde, so soll die Bestimmung mit allen Änderungen gelten, die notwendig sind, um die wirtschaftliche Absicht der Parteien zu verwirklichen.

21.    ABTRETUNG

21.1    Die Organisation darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von LumiraDx ihre Rechte und Pflichten aus dieser Lizenz nicht abtreten, übertragen, belasten, untervergeben oder auf andere Weise mit allen oder einigen ihrer Rechte und Pflichten aus dieser Lizenz handeln.

21.2    LumiraDx kann jederzeit alle oder einen Teil seiner Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Lizenz abtreten, übertragen, belasten, untervergeben oder auf andere Weise mit ihnen handeln.

22.    RECHTE DRITTER

Diese Lizenz überträgt gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 keine Rechte an Personen oder Parteien (außer an die Parteien dieser Lizenz und gegebenenfalls an deren Rechtsnachfolger und zugelassene Zessionare sowie an ein Unternehmen der LumiraDx-Gruppe).

23.    MITTEILUNGEN

23.1    Alle Mitteilungen, die gemäß dieser Lizenz zu machen sind, müssen schriftlich erfolgen und der anderen Partei persönlich übergeben oder per vorausbezahltem Expressversand oder per Einschreiben an ihre Haupthandelsadresse oder an eine andere Adresse, die von dieser Partei für solche Zwecke mitgeteilt wurde, geschickt werden.

23.2    Eine korrekt adressierte Mitteilung, die per vorausbezahltem Expressversand oder per Einschreiben versandt wird, gilt als zu dem Zeitpunkt eingegangen, zu dem sie im normalen Postverkehr zugestellt worden wäre.

24.    GELTENDES RECHT UND GERICHTSBARKEIT

24.1    Diese Lizenz und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit dieser Lizenz oder ihrem Gegenstand oder ihrer Gründung ergeben (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), unterliegen dem Recht von England und Wales und werden in Übereinstimmung mit diesem Recht ausgelegt.

24.2    Jede Partei erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass die Gerichte von England und Wales die ausschließliche Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten oder Ansprüchen haben, die aus dieser Lizenz oder ihrem Gegenstand oder ihrer Gründung entstehen oder damit in Zusammenhang stehen (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche).

ANLAGE 1

Verarbeitung, personenbezogene Daten und betroffene Personen

1.   Verarbeitung durch LumiraDx

1.1 Art und Zweck der Verarbeitung

      LumiraDx und jedes Mitglied der LumiraDx-Gruppe können personenbezogene Daten aus folgenden Gründen verarbeiten: 

  • zum Zwecke der Übermittlung personenbezogener Daten von der Online-Softwarekomponente von LumiraDx, die als Connect Manager bekannt ist, an die elektronische Patientenakte; 
  • zur Datenanalyse und statistischen Forschung, um LumiraDx dabei zu unterstützen, die Verwendung seiner Produkte besser zu verstehen;  
  • zur Untersuchung des Missbrauchs des Benutzerkontos der Organisation, von Betrug und zur Einziehung von Zahlungen;
  • zum Support, zur Wartung und zur Patientensicherheit (einschließlich der Untersuchung von Fehlern);  
  • zur Verbesserung der Leistung oder der Funktionen von EHR Connect, der Dienste oder der Dokumentation;
  • zur Rückmeldung an die Organisation und/oder den Patienten und zur Verbesserung der Leistung des von der Organisation erbrachten Dienstes; 
  • zur Verbesserung des Verständnisses, der Behandlung, der Ergebnisse und der Wahlmöglichkeiten für Patienten und medizinisches Fachpersonal; und  
  • zur Einhaltung aller relevanten gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen, die LumiraDx von Zeit zu Zeit auferlegt werden.

1.2 Gegenstand und Dauer der Verarbeitung

Der Gegenstand und die Dauer der Verarbeitung sind in der Lizenz festgelegt.  

2.  Arten von personenbezogenen Daten

  • personenbezogene Daten einschließlich Patientenkennung, Vorname, Nachname, Geburtsdatum und Geschlecht; und 
  • Daten über die Gesundheit, einschließlich der gesundheitlichen Zustände, von denen Patienten betroffen sind, und Informationen über Prüfergebnisse. 

3.  Kategorien von betroffenen Personen

  • Patient(en).